Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, kritisiert das Vorgehen der SPD im beginnenden Wahlkampf vehement. Dürr bezichtigt die Sozialdemokraten persönlicher Angriffe auf politische Mitbewerber und behauptet, sie würden ihre eigene Defizite zu verbergen versuchen.SPD und FDP...
Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, plädiert für die Ausweisung Kolumbiens als "sicheres Herkunftsland", um Asylverfahren zu beschleunigen. Anlass sind rapide gestiegene Asylzahlen aus Kolumbien bei gleichzeitig hoher Ablehnungsquote. Stamp betont, viele Asylbewerber könnten gut...
Zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Modeindustrie fordert Daniel Ervér, der CEO von H&M, eine bessere Marktanpassung. Darüber hinaus hebt er die Notwendigkeit regulatorischer Eingriffe der EU bei Anbietern wie Temu und Shein hervor und betont das...
Angesichts einer sich zuspitzenden internationalen Bedrohungslage erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) einen speziellen Bunkerschutzplan für Deutschland. Neben der Prüfung öffentlicher Gebäude auf ihre Schutztauglichkeit plant das BBK unter anderem auch die Entwicklung einer App zur Lokalisierung der Bunker...
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgefordert, sich vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung in Berlin stark zu machen. Ott warnte vor den Auswirkungen der Schulden auf...
Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, haben die Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl dazu aufgerufen, nicht nur Frauen anzusprechen, sondern auch das Thema Frauenpolitik konkret anzugehen. Insbesondere das Gewalthilfegesetz, das...
Die Förderpolitik des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) steht laut führenden Ökonomen vor dem Scheitern, vor dem Hintergrund negativer Nachrichten aus der Wirtschaft. Die Experten kritisieren fehlendes Wissen über die zu fördernden Unternehmen und warnten vor den Risiken,...
Der estnische Verteidigungsminister, Hanno Pevkur, drängt auf eine Anhebung des NATO-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, angesichts der Wiederwahl von Donald Trump und Bedrohungen durch Russland, Iran und Nordkorea. Pevkur spricht sich für eine stärkere Bereitschaft der Bevölkerung aus,...
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku sind nach Ansicht der Welthungerhilfe unbefriedigend und werden die Folgen des Klimawandels für die ärmsten Länder nicht lindern. Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, kritisiert insbesondere die verschleppte Handlungsweise einiger Länder und...
Die Nominierung von Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat wird von den Linken als Vorentscheidung für eine große Koalition nach der Bundestagswahl gesehen. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, kritisierte diese Entscheidung in einem Interview mit der "Rheinischen Post".Vorentscheidung...
