Richard Damm, Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts, hinterfragt das EU-weite Zulassungsverbot für Autos mit Verbrenner-Motoren ab 2035. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte er davor, an starren Vorgaben festzuhalten und plädierte für eine strategische Nachjustierung sowie...
Der deutsche Nato-General Christian Badia äußert sich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" über die anstehenden Veränderungen in der US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump. Er warnt die Europäer vor einer Spaltung und unterstreicht die...
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) lässt offen, ob seine Partei einen eigenen Kandidaten für die anstehende Ministerpräsidentenwahl aufstellen wird. Er bekräftigt die Notwendigkeit, über Absprachen mit anderen Parteien zu sprechen, um ein Übergewicht der AfD...
Angesichts der Debatte um die Schuldenbremse fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Union auf, für Klarheit zu sorgen. Währenddessen drängt Franziska Brantner, die Grünen-Chefin, darauf, öffentliche Investitionen durch die Aufnahme neuer Schulden zu steigern. Standpunt der FDP...
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybriden Angriffen Russlands und betont die wichtige Rolle von Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur Deutschlands. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstreicht diese Warnung und fordert mehr Resilienz für kritische Infrastrukturen.Hybride...
Helmut Frister, der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußerte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" Kritik an einigen Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie und äußerte Bedenken hinsichtlich der Ernennung des Impfgegners Robert Kennedy jr. zum...
Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen in Bezug auf den Brand eines DHL-Luftfrachtpakets, der sich im Juli 2024 während des Transports in Leipzig ereignete. Es besteht der Anfangsverdacht der versuchten schweren Brandstiftung, während eine mögliche Verbindung zum Absturz eines...
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" offenbart einen pessimistischen Ausblick der SPD-Mitglieder auf die bevorstehende Bundestagswahl. Nur 14 Prozent der befragten Parteimitglieder glauben an einen Wahlsieg, während die Mehrheit davon ausgeht, dass die...
Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU Thüringen, hat sich gegen Bemühungen der AfD ausgesprochen, bei der kommenden Ministerpräsidentenwahl im Landtag eine stärkere Präsenz zu erzielen. Er fordert die Linke auf, zusammenzuschließen und die AfD daran zu hindern.Versuch...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund drängen auf eine zeitnahe Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung. Die dringende Forderung steht im Kontext der Neuwahlen sowie der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu rechtssicherem Vorgehen.Notwendigkeit der IP-SpeicherungJochen...
