Nachdem die Bundesregierung bisher keine klaren Aussagen zu den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant getroffen hat, betonen die Grünen die Wichtigkeit des Völkerrechts und...
Eheschließungen, die von Deutschland aus im Ausland per Videotelefonie durchgeführt werden, sind laut Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam. In einem aktuellen Fall wurde festgestellt, dass solche Ehen nur dann gültig sind, wenn das im Ausland geltende Eherecht weniger strenge...
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan konnte bislang weniger als die geplanten 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland bringen, so das Bundesinnenministerium. Clara Bünger (Die Linke), fluchtpolitische Sprecherin im Bundestag, kritisierte die "ernüchternde Zahl" und...
Drei Viertel der Bundesbürger befürworten künftige Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen, wie eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv zeigt. Während SPD und Grüne einen Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung vorlegen wollen, lehnt die Union diesen ab....
Die EVP-Fraktion plant eine Verschiebung der CO2-Reduktionsziele um zwei Jahre auf 2027 und eine Vorverlegung der Revision des Verbrenner-Aus von 2026 auf 2025. Das geht aus einem Entwurf eines Positionspapiers hervor, berichtet das "Handelsblatt". EVP-Fraktion schlägt Änderungen...
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Haltung zur Wahl des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kritisch reflektiert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" äußerte er Verständnis für den internen Unmut über den Prozess der Kandidatenfindung.Kritik an mangelnder ProzesseffizienzLars Klingbeil,...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche erneut gestiegen. Insbesondere Super E10 und Diesel wurden teurer, wie der ADAC mitteilte. Die Preisunterschiede zwischen den beiden Kraftstoffsorten blieben jedoch konstant.Preisanstieg bei Super E10 und DieselLaut einer...
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die neuen Koalitionspartner in Brandenburg, haben die Koalitionsvertragsdetails bekannt gegeben. Der Fokus liegt auf Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und innerer Sicherheit.VerhandlungsergebnisseMinisterpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte, dass der Wählerauftrag eine "stabile...
Michael O'Leary, der CEO von Ryanair, kritisiert die Rahmenbedingungen für Fluggesellschaften in Deutschland scharf. In einem Interview mit dem Fachmagazin "Airliners" bezeichnet er die deutsche Regierung als "Idioten" und erklärt, das Land habe "die mit Abstand krankesten...
