Sahra Wagenknecht, die Chefin der BSW, fordert strengere Social-Media-Regulierungen für Jugendliche nach dem Vorbild Australiens, um Kinder besser vor Tech-Konzernen zu schützen. In einer Aussage gegenüber dem "Tagesspiegel" betont sie die Notwendigkeit, eine ähnliche Debatte in Deutschland...
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" verfassungskonform ist. Mit dieser Entscheidung wurde eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen.Keine Beschränkung der Berufs- und UnternehmensfreiheitDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die "Strompreisbremse", die...
Vor der bevorstehenden Bundestagswahl betont der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die entscheidende Bedeutung der Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Meyer kritisiert die CDU für ihren Positionswandel und warnt vor drohender Gefahr einer Aufweichung der Schuldenbremse.Positionierung der FDP zur...
Im Streit um das Raketenabwehrsystem Arrow 3 betont die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Notwendigkeit der Koalitionsbildung in Brandenburg. Sie kritisiert den BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf für dessen Drohgebärden gegen die geplante Stationierung des Systems und unterstreicht die Wichtigkeit...
Der deutsche Aktienindex DAX ist am Donnerstag fest im Handel gestartet, mit einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem Vortag. Der Anstieg findet inmitten gedämpfter geldpolitischer Aussichten der Fed und der EZB statt, da Befürchtungen über eine...
In einer aktuellen Debatte hat Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 kritisiert. Er plädiert für eine ausführliche Diskussion und Anhörung vor dem Verabschieden eines Gesetzentwurfs.Widerspruch gegen schnelle Reform des AbtreibungsparagrafenChristoph Meyer,...
Die Nutzung von Onlineshopping in Deutschland ist in den letzten drei Jahren weiter angestiegen. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) gaben 83 Prozent der 16- bis 74-jährigen Bevölkerung im Jahr 2024 an, bereits im Internet etwas gekauft oder bestellt zu haben,...
Der Rückgang der Studierendenzahlen an deutschen Hochschulen ist gestoppt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet. Laut vorläufigen Zahlen sind im Wintersemester 2024/2025 insgesamt 2.871.600 Studierende eingeschrieben, etwas mehr als im Vorjahr. Die Erstsemesterzahl hat sich im Vergleich...
Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November leicht gesunken. Die Industrie sieht sich gezwungen, auf Kurzarbeit und Arbeitsplatzreduzierungen zu setzen, um der anhaltenden Krise zu begegnen.Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau in der IndustrieKlaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts,...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirbt für eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl und ermutigt seine Partei, diesen Ansatz zu übernehmen. Er sieht eine mögliche bürgerliche Mehrheit, die gegen die extreme Rechte Politik führt und nicht auf SPD...
