Roderich Kiesewetter (CDU), Sicherheitspolitiker, sieht die hybride Kriegsführung Russlands als Präparation auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. Er betont, dass sich Deutschland, ob gewollt oder nicht, bereits im Zielbereich russischer Kriegsplanungen befindet und fordert dazu auf, Maßnahmen zur Erhöhung...
Die Unionsfraktion im Bundestag beabsichtigt, Robert Seegmüller, bisheriger Bundesverwaltungsrichter, als neuen Bundesverfassungsrichter vorzuschlagen. Berichten zufolge wurde dieser Vorschlag kürzlich den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Prüfung vorgelegt. Seegmüller als Favorit der UnionNach Informationen der "Frankfurter...
Der deutsche Schauspieler Lars Eidinger hat Klärungsbedarf hinsichtlich seiner Aussagen zu Alkoholgebrauch und Schauspiel. Über seinen Anwalt stellt er klar, nie betrunken auf der Bühne oder vor der Kamera gestanden zu haben und wehrt sich gegen Falschzitate...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Beeinflussung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinsichtlich der Risikobewertung in der Endphase der Coronapandemie. Laut Kubicki hat Lauterbach die Wissenschaft für seine eigenen Interessen genutzt und damit das...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert erneut für eine Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie verteidigte ihren Kollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), und räumte ein, dass in der Kommunikation des Gesetzesentwurfs Fehler gemacht wurden.Forderung nach weniger RegulierungenBundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)...
Der Dax konnte am Donnerstagmittag Gewinne verzeichnen und lag mit etwa 19.379 Punkten sogar um 0,6 Prozent über dem vorherigen Handelstag. Die Aktien von Daimler Truck und Airbus führten dabei die Liste an, während Qiagen, Fresenius und...
Angesichts der kürzlichen Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland steht das Auswärtige Amt in Abwehrhaltung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und die Behauptungen des russischen Außenministeriums entschieden zurückgewiesen.
Ausweisung von ARD-Mitarbeitern
Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte...
Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht sich gegen Strafzahlungen für Autokonzerne aus, die die CO2-Grenzwerte überschreiten. Er fordert eine Neubewertung dieser Grenzwerte durch die europäische Politik und plädiert für ein EU-Investitionsprogramm zur Entwicklung...
Im Zuge der letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung, äußert sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zu den Schlüsselfragen. Darunter fallen der Schutz des Bundesverfassungsgerichts, die Entlastung von der sogenannten kalten Progression und eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes,...
Die Grünen werfen dem Kanzleramt und dem Bundesministerium des Innern vor, zu wenig Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Demokratie gegen Spionage und Sabotageaktionen zu treffen. Laut den Innenpolitikern der Grünen, Irene Mihalic und Konstantin von Notz, müsse die...
