Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) plant eine Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei. Wie der "Spiegel" berichtet, soll diese Änderung noch in diesem Jahr in Kraft treten und beinhaltet unter anderem mehr Videoüberwachung und einen verstärkten...
Die Bundesregierung hält es für möglich, dass russisches Flüssig-Erdgas (LNG) weiterhin in Deutschland ankommt. Trotz einer kürzlichen Unterlassungsanordnung durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen eine Lieferung von russischem LNG nach Brunsbüttel, stehen rechtliche Beschränkungen in der EU...
Julia Krittian, bisherige MDR-Chefredakteurin, wird ab dem 1. Dezember als neue Programmdirektorin des Hessischen Rundfunks (hr) fungieren. Sie löst Gabriele Holzner ab, die in den Ruhestand geht, so die Bekanntmachung des Senders am Freitag. Krittiens Aufgaben und...
Die bekannte Komikerin Cordula Stratmann äußerte sich kürzlich zu einer möglichen Rückkehr ihrer Kunstfigur Annemie Hülchrath. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" zeigte sie sich offen für entsprechende Anfragen und offenbarte ihre noch immer anhaltende Liebe...
Die Weihnachtszeit ist in den deutschen Single-Charts wieder nahtlos erkennbar. "All I Want For Christmas Is You" von Mariah Carey und "Last Christmas" von Wham! belegen erneut die Spitzenplätze, während Linkin Park in den Album-Charts die Führung...
Die Pläne der Unionsparteien, SPD, Grünen und FDP, drei von vier Sitzungswochen des Bundestags im kommenden Jahr abzusetzen, ernten Widerstand. Insbesondere die Linke signalisiert Protest und beabsichtigt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung. Sitzungswochen-Absage stößt auf Ablehnung bei...
In Bremen sind die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse gescheitert, wie der "Spiegel" zu berichten weiß. Der Abbruch erfolgte durch die CDU, die mangelnde Vertraulichkeit und zu starke Fokussierung der SPD auf...
Die Bundesanwaltschaft hat einem türkischen Staatsbürger vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Angeschuldigte soll zwischen 2018 und 2021 mehrmals anonyme Schreiben mit Kontaktdaten und weiteren Informationen an den türkischen Geheimdienst übermittelt haben. Momentan...
Die Oppositionsparteien Union und FDP haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrums zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stimmen werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Gründung...
Angesichts der erhöhten Sicherheitsrisiken sind Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden, die als Geheimnisträger gelten, nun verpflichtet, vor Urlaubsflügen in sechs weitere Länder ihre Behörden zu informieren. Das Bundesinnenministerium, unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), könnte diese Reisen in begründeten...
