Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland fordern mehrere Innenminister der Unionsparteien einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Sie verlangen dabei auch ein größeres finanzielles Engagement des Bundes und eine erhöhte Investition in den Zivil- und Katastrophenschutz.Forderung nach...
Nach der Verhängung des kurzzeitigen Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol plant die Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Ein entsprechender Antrag ist bereits beim Parlament eingereicht worden, und die Abstimmung könnte noch in dieser Woche...
Der BMW-Konzern bereitet sich für einen Führungswechsel in seinem Aufsichtsrat vor, wobei der ehemalige Finanzvorstand Nicolas Peter als zukünftiger Vorsitzender vorgesehen ist. Laut Informationen des Handelsblatts soll Peter den bisherigen Chefkontrolleur Norbert Reithofer auf der Hauptversammlung im...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Befugnisse für Ermittler zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität. Insbesondere solle eine begrenzte Speicherpflicht für IP-Adressen eingeführt werden. Dies betone DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. IP-Adressen als...
Der Bedarf an erweiterten Arbeitsstunden für Teilzeitkräfte ist unter deutschen Unternehmen hoch, wie eine unveröffentlichte Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) zeigt. Die Studie, die auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) basiert, zeigt, dass mehr...
Die ukrainische Regierung warnt vor einer möglichen Nuklearkatastrophe durch wiederholte russische Angriffe auf ihre kritische Infrastruktur, darunter Kernkraftwerke. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ruft westliche Partner zu weiterer Hilfe auf und betont die Notwendigkeit stärkerer Luftverteidigungssysteme zum...
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), äußert Zweifel an der Machbarkeit des deutschen Ziels zur Klimaneutralität bis 2045. Sie betont, dass politische Ziele, welche sich als unvereinbar mit wissenschaftlichen Erkenntnissen herausstellen, überprüft werden müssen....
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, lehnt das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strikt ab. Mit der Kritik, es würde Unsicherheit im Land vergrößern und die Versorgungssicherheit gefährden, stellt er sich klar gegen Habecks Ansatz, Gaskraftwerke für den...
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, betrachtet den Plan der AfD, sich von ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, als taktisch motiviert. Kramer stellt in einem Interview mit...
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 62 Soldaten der Bundeswehr aufgrund von rechtsextremistischen Aktivitäten entlassen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Zusätzlich wurden 94 Bewerber während des Auswahlverfahrens aufgrund von...
