Die Ermittlungen im Steuerskandal Cum-Ex kommen seit dem Ausscheiden der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April nicht mehr voran. Trotz laufender Verfahren gegen 1.700 Personen gibt es keinen Fortschritt und damit auch keine neuen Anklagen, wie das...
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), spricht sich gegen ein generelles Verbot für Bundeswehrauftritte in Schulen aus. Sie sieht in der Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, über die auch mit jungen Leuten...
Die Bundesregierung erklärt die Fußball-EM im Sommer wirtschaftlich als erfolgreich für Deutschland. Mit einer Gesamtwertschöpfung von circa 7,4 Milliarden Euro und einem wirtschaftlichen Nutzen, der die öffentlichen Ausgaben um ein Vielfaches überstiege, betont der am Mittwoch veröffentlichte...
Die Bundesregierung plant, mehrere Bundeswehr-Einsätze zu verlängern. Dies wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, so die Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es handelt sich dabei um die Operationen Aspides im Roten Meer und Unmiss im Südsudan,...
In einem Vorfall auf der Ostsee gab es offenbar eine Begegnung zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff. Berichten zufolge soll die Besatzung des Schiffes mit Signalmunition geschossen haben. Die Bundesregierung reagierte auf Berichte dazu...
Joe Chialo (CDU), Berlins Kultursenator, bittet um Verständnis für die geplanten erheblichen Kürzungen im Kulturetat der Stadt. Trotz des deutlichen Gegenwinds aus der Kulturszene verteidigt er die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen und erklärt, das "Spannungsfeld" zwischen seinem persönlichen...
Angesichts der potenziellen Millionenausfälle von Steuergeldern infolge der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt, fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die FDP wirft ihm vor, für Rezession, Jobverluste und Steuergeldverschwendung verantwortlich zu sein.FDP verlangt Habecks...
Der Agrarkonzern Baywa plant, bis Ende 2027 rund 1.300 Vollzeitstellen zu streichen. Der Abbau soll hauptsächlich in den zentralen Verwaltungseinheiten erfolgen, während weitere 26 der über 400 Standorte aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit geschlossen werden sollen. Stellenabbau...
Beschuldigungen der NATO gegenüber Russland bezüglich der Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogrammes erhöhen die Spannungen auf der internationalen Bühne. Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, äußerte sich nach einem Außenministertreffen in Brüssel zu dem möglichen Risiko für die...
