Die CDU plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl, ein neues Digitalministerium zu gründen. Dies wurde von Generalsekretär Carsten Linnemann während einer digitalen Informationsveranstaltung bekannt gegeben.
Pläne für ein Digitalministerium
Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär der Partei, erklärte auf einer digitalen...
Inmitten des Sanierungsprozesses für den amerikanischen Batteriehersteller Northvolt fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro, die der Firma durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Wandelanleihe für den Bau einer Batteriezellenfabrik in...
Die IG Metall hat für den 9. Dezember weitere Warnstreiks bei Volkswagen (VW) angekündigt, bei denen Beschäftigte an neun VW-Standorten ihre Arbeit für vier Stunden niederlegen sollen. Der Standort Osnabrück wird sich aufgrund des Flächentarifvertrags der Metall-...
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) konnte in einer aktuellen Umfrage des Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD an Wählergunst gewinnen, während Union, AfD und BSW leichte Verluste verzeichneten. Unter den Unentschlossenen sind vor allem jüngere und einkommensschwächere...
Die Wirtschaftslage in Deutschland steht aus Sicht der Wahlberechtigten an erster Stelle der politischen Probleme, die nach der Wahl gelöst werden müssen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervor, die für den "Deutschlandtrend" der ARD...
Der DAX hat am Donnerstag an Wert gewonnen und den Handel mit 20.358 Punkten beendet, ein Anstieg von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortag. Trotz verhaltener Wirtschaftsdaten konnte die Rallye an der Frankfurter Börse fortgesetzt werden und...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, kritisiert die ständigen Diskussionen um Koalitionen und weist insbesondere auf Markus Söder's wiederholten Ausschluss einer schwarz-grünen Koalition hin. Er drängt darauf, dass die Union klarmacht, warum sie bei den...
Die ehemaligen Kollegen der Ampelkoalition streiten um das Steuerfortentwicklungsgesetz, welches den Abbau der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung vorsieht. Während die FDP nur Teile davon umsetzen will, treten die Grünen für die vollständige Umsetzung des Kabinettsbeschlusses ein.Uneinigkeit...
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung, die vorsieht, dass Überstundenzuschläge erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten gezahlt werden, für ungültig erklärt. Dies sei eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten und verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so das Gericht....
Im Vorfeld des Treffens des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum", zu dem Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft eingeladen hat, spricht sich der Wirtschaftsrat der CDU gegen eine Verschärfung der Mietpreisregulierung aus. Der Lobby- und Berufsverband...
