Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim siebten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin für mehr Investitionen in die Ukraine geworben. Seiner Einschätzung nach biete das Land, das auf eine EU-Mitgliedschaft zusteuere, in Zukunft bedeutende Wachstumschancen. Gleichzeitig verzeichnet der Handel...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht sich schweren Vorwürfen des Bundesrechnungshofs ausgesetzt. In einem Bericht wird kritisiert, dass Wissing es während der gesamten Legislaturperiode versäumt habe, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Dies habe zu einem Steuerungsvakuum geführt,...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 beschlossen. Justizminister Volker Wissing (FDP) betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um Mieter und Vermieter Planungssicherheit zu geben und den Anstieg der...
Am Mittwoch bewegte sich der Dax bis zum Mittag kaum vom Fleck und wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 20.340 Punkten berechnet, was einem minimalen Plus entspricht. Aktien von Henkel, Fresenius und Vonovia führten die Kursliste an,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte über die Senkung der Mehrwertsteuer angestoßen, die unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Während der Bauernverband eine Reduzierung der Steuer für alle Lebensmittel fordert, sieht FDP-Generalsekretär Marco Buschmann darin ein Wahlkampfmanöver.Forderungen des BauernverbandsBernhard...
Im Jahr 2022 wurden fast die Hälfte aller neu errichteten Gebäude in Deutschland mit einer Zentralheizung betrieben, die in der Regel mit Wärmepumpen auf erneuerbare Energien wie Solar- oder Geothermie, Umwelt- oder Abluftwärme zurückgreift. Laut dem Statistischen...
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs, wurde wiedergewählt. Der SPD-Politiker erreichte im zweiten Wahlgang im Landtag in Potsdam 50 von 87 abgegebenen Stimmen. Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang ist der Wahlerfolg von Woidke insbesondere auf die Unterstützung aus...
Die EU-Fischereiminister haben nach intensiven Verhandlungen die Gesamtfangmengen für 2025 in der Nordsee und dem Nordostatlantik sowie in weiteren Gewässern festgelegt. Mit frühzeitigen Einigungen mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen über die Fangmöglichkeiten konnten Planungssicherheiten gewährleistet werden,...
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, befürwortet die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Er vertritt die Ansicht, dass der subsidiäre Schutzstatus von Syrern und der Familiennachzug aus Syrien geprüft und möglicherweise eingestellt werden sollten.Überprüfung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, die bei Ökonomen auf geteilte Meinungen stößt. Während Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Maßnahme unterstützt, äußert Clemens Fuest vom Ifo-Institut Kritik.Positive...
