Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ungeachtet der aktuellen Umfragewerte seinen Führungsanspruch bekräftigt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" machte er deutlich, dass er fest entschlossen sei, das Kanzleramt anzustreben. Der Politiker räumte jedoch ein, dass er und die...
Die SPD plant, die derzeit befristete Mietpreisbremse unbefristet beizubehalten, um langfristig stabile und erschwingliche Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu gewährleisten. Diese Maßnahme ist Teil des neuen SPD-Wahlprogramms, das am 23. Februar 2025 vorgestellt werden soll, wie der "Tagesspiegel" in...
Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich entschieden gegen die Vergabe von Parlamentsposten an die AfD aus. Die Politikerin betont, dass einer Partei, die teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, kein Vertrauen in zentrale demokratische Positionen entgegengebracht werden sollte.Widerstand gegen...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, flexible Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer. Ziel ist es, Syrern zu ermöglichen, ohne Verlust ihres Asylstatus beim Wiederaufbau in ihrer Heimat mitzuhelfen....
David McAllister (CDU), Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, hat vor der Gefahr eines neuen Bürgerkriegs in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit aufgefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) betonte McAllister, dass die möglichen...
Eine Analyse des Preisvergleichsportals Verivox zeigt, dass sich dynamische Stromtarife in den letzten fünf Jahren für die meisten Verbraucher in Deutschland nicht gelohnt hätten. Laut Verivox wären regelmäßig wechselnde Neukundentarife mit Boni finanziell vorteilhafter gewesen. Die Funke-Mediengruppe...
Führende Gewerkschafter und Politiker haben sich entschieden gegen die Diskussion über die Rückkehr von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat ausgesprochen. Sie fordern stattdessen eine dauerhafte Perspektive für diese Menschen, die bereits bedeutende Beiträge zur deutschen...
Die SPD plant eine umfassende Reform der Pflegekosten, die im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen soll. Ein Pflegedeckel soll die finanzielle Belastung der Heimbewohner senken und die häusliche Pflege stärken. Das Konzept wird von Bundeskanzler Olaf Scholz...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat umfassende Vorschläge zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Förderung der Bildung und Infrastruktur präsentiert. Dazu zählen unter anderem ein Staatszuschuss für den Führerscheinerwerb von Auszubildenden, die Anhebung der Werbekostenpauschale und...
Eine Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, dass viele Patienten, die die Notaufnahme aufsuchen, auch in Bereitschaftspraxen versorgt werden könnten. Demnach wurden 60 Prozent der Befragten im letzten Jahr ambulant in der Notaufnahme behandelt. Die Schwierigkeiten,...
