Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zur stärkeren Besteuerung von Milliardären in Deutschland hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Ziel der zusätzlichen Einnahmen soll die Verbesserung von Schulen und die Erhöhung des Lehrpersonals sein. Während die Union und...
In der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer sind am Wochenende zwei russische Öltanker in Seenot geraten. Aufgrund von Unwetterschäden mussten beide Schiffe Notrufe absetzen, wie das russische Katastrophenschutzministerium am Sonntag mitteilte. Ein Tanker ist auf Grund...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, nach der Vertrauensfrage den Druck auf die CDU und CSU zu erhöhen. Er fordert von der Union, sich in der Opposition zusammenzureißen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten. Zudem beklagt Klingbeil...
Die russischen Streitkräfte verzeichnen in der Ostukraine weitere Geländegewinne. Laut dem jüngsten Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes haben sie in der Oblast Donezk südlich von Pokrowsk, einem strategisch wichtigen logistischen Knotenpunkt, signifikante Fortschritte erzielt und rücken weiter vor.Fortschritte...
FDP-Chef Christian Lindner warnte am Sonntag eindringlich vor den möglichen Auswirkungen einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Bei einer Wahlveranstaltung in Bielefeld kritisierte Lindner vor allem die Pläne der SPD zur Lockerung der Schuldenbremse und...
**Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) versichert, dass der Staat auch ohne einen verabschiedeten Haushalt handlungsfähig bleibt. Im Deutschlandfunk erklärte er, dass das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung in solchen Situationen greife und dies ein etabliertes Verfahren sei. Laut Kukies...
AfD-Chef Tino Chrupalla hat in einem Interview mit der "Welt" deutliche Kritik an der Nato und der deutschen Außenpolitik geübt. Er stellte die Rolle der Nato infrage und forderte eine Neubewertung Deutschlands in dem Bündnis, insbesondere im...
Die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland muss sich im kommenden Jahr auf höhere Abgaben einstellen. Dies zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Insbesondere Personen mit höheren Einkommen sind von...
In Deutschland besitzt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Zum Stichtag 31. Oktober 2024 verfügten rund 72.000 der insgesamt 974.136 in Deutschland lebenden Syrer über eine solche Niederlassungserlaubnis, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums...
Die zukünftige Präsenz russischer Streitkräfte in Syrien steht derzeit in Frage. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) wurden jüngst Berichte über Evakuierungen russischer Militäranlagen in Syrien bekannt. Russische Konvois sollen sich...
