In der Diskussion um den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine schnelle Abschiebung von Straftätern und die Unterstützung freiwilliger Rückkehrer. Währenddessen kritisieren Politiker von Grünen und SPD diese Forderungen als Wahlkampfmanöver und...
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, hat die Steuerpläne der CDU/CSU scharf kritisiert und einen alternativen Ansatz zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern vorgeschlagen. Sie fordert einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, um die Belastung für Arbeitnehmer mit niedrigen und...
**Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, empfiehlt den Abgeordneten ihrer Partei, sich bei der bevorstehenden Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Diese Enthaltung soll den Weg für mögliche Neuwahlen des Deutschen Bundestages ebnen, um...
Vor der entscheidenden Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zeigt sich die politische Landschaft gespalten. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jegliche Unterstützung für die verbleibenden Vorhaben der Regierung ablehnt, bleibt FDP-Fraktionschef Christian Dürr offen dafür, unter...
Die Unionsfraktion hat angekündigt, nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz jegliche umfassenden Verhandlungen mit SPD und Grünen einzustellen. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kritisiert das Scheitern der Ampelkoalition und fordert einen politischen Kurswechsel.Keine weiteren Verhandlungen mit der AmpelkoalitionThorsten Frei,...
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem kritisiert. Er warnte vor den Auswirkungen auf Europa und die internationale Stabilität sowie...
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump über die Situation in Syrien und den Nahen Osten telefoniert. Netanjahu betonte die Notwendigkeit, die geopolitische Lage zu stabilisieren und sprach von den Veränderungen, die die Region durchlaufe....
Am 14. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga konnte RB Leipzig einen knappen 2:1-Sieg gegen Eintracht Frankfurt einfahren. Die Begegnung in Leipzig zeichnete sich durch wechselnde Dominanzphasen aus, wobei Leipzig letztlich die Oberhand behielt.Leipzig übernimmt die FührungIn einer dynamischen...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz zu gemeinsamen Anstrengungen zur Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. Klingbeil betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen, während Merz eine Zusammenarbeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel ablehnt.Forderung nach schnellen MaßnahmenLars Klingbeil (SPD)...
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat in einer aktuellen Diskussion zur Asylpolitik gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Zugehörigkeit ankommender Flüchtlinge zu militanten Gruppen des syrischen Regimes. Zudem bekräftigte er...
