Die Grünen planen umfassende Entlastungen für Wirtschaft und private Haushalte bei den Strompreisen. Neben der Übernahme der Netzentgelte aus einem neu einzurichtenden Deutschlandfonds sollen auch die Stromsteuer gesenkt und energieintensive Branchen entlastet werden. Zudem wird eine Reform...
Die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu bestimmten Steueranpassungen im Bundestag signalisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Mathias Middelberg, erklärte, dass man dem Abbau der kalten Progression sowie der Erhöhung des Kindergeldes zustimmen werde.Position der UnionsfraktionMathias Middelberg (CDU)...
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. In einem Interview mit dem Münchner Merkur äußerte er Bedenken, dass dieser Abstieg Zehntausende Arbeitsplätze kosten und den Lebensstandard der Bevölkerung gefährden könnte. Gleichzeitig kritisierte er die...
Die Europäische Union hat nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien beschlossen, den diplomatischen Kontakt zur neuen Führung des Landes wieder aufzunehmen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestätigte am Montag in Brüssel, dass der für Syrien zuständige EU-Botschafter nach...
Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die Entscheidung ihrer Partei, sich bei der anstehenden Vertrauensfrage im Bundestag zu enthalten. Sie sieht in der Auflösung der Ampelkoalition eine neue Möglichkeit für politische Freiheit und Innovation. Die Grünen beabsichtigen, ihre...
Der Dax hat am Montag mit leichten Verlusten den Handelstag begonnen. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 20.350 Punkten notiert, was einem Rückgang von 0,3 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau vom Freitag entspricht. Die...
Der geplante Nationalpark im Reichswald im Kreis Kleve wird nicht umgesetzt. Bei einem Bürgervotum sprachen sich 52,7 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben aus, bei einer Wahlbeteiligung von 41,8 Prozent. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen vorerst bei einem Nationalpark.
Eindeutiges Bürgervotum gegen...
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen. Sie fordert außerdem rote Linien in der Migrationspolitik und spricht sich eindeutig gegen eine Koalition mit der CDU aus,...
**Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer erheblichen Beitragserhöhung, die laut BKK-Dachverband höher ausfallen wird als von der Bundesregierung prognostiziert. Die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, spricht von einem Anstieg um bis zu 1,0 Prozentpunkte, während die Bundesregierung...
Der US-amerikanische Ökonom Michael Pettis warnt vor einer möglichen Flut an Billigimporten aus China auf den europäischen Märkten. Dies sei eine Konsequenz der wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den USA und den daraus resultierenden Protektionismus, der China zwinge, neue...
