Das Bundeskabinett hat beschlossen, einen Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel zu schaffen. Dieser soll es ermöglichen, künftig ein Klimageld als sozialen Ausgleich des CO2-Preises schnell und unbürokratisch an die Bürger auszuzahlen. Derzeit sind jedoch noch keine...
Der Dax setzte am Mittwoch seinen positiven Trend fort und konnte bis zum Mittag weiter zulegen. Der Index wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 20.312 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen...
Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, zeigt sich zuversichtlich, was die Zukunft Europas im Hinblick auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident betrifft. Sie betont, dass Europa selbstbewusst auftreten sollte und keine Angst...
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat Deutschland aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern, um die Binnennachfrage zu stärken. Dombrovskis betonte, dass die derzeitige deutsche Schuldenregel strenger sei als die EU-Fiskalregeln und regte eine Diskussion über eine Anpassung an die...
Die ARD hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme an einer TV-Runde an eine Duell-Situation gebunden habe. Eine ARD-Sprecherin erklärte, das redaktionelle Konzept sei unabhängig von politischen Einflussnahmen entwickelt worden.Vorwürfe und KlarstellungenOlaf Scholz...
Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.
Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen überraschend sogar die absolute Mehrheit, nötig gewesen wäre nur noch eine einfache Mehrheit. Die AfD...
Die Diskussion um die Verfügbarkeit von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche im ländlichen Raum in Deutschland sorgt für Debatten. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, sieht die Problematik jedoch weniger dramatisch und kritisiert die Bemühungen zur Änderung der...
Im sächsischen Landtag ist es im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl zu keinem Ergebnis gekommen. Weder der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch die Kandidaten der AfD oder der Freien Wähler erreichten die erforderliche absolute Mehrheit von 61...
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), kritisiert scharf die Pläne von CDU und CSU, das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Lehmann warnt davor, transgeschlechtliche Menschen im Wahlkampf zu instrumentalisieren, und hebt die Bedeutung des Gesetzes für die...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, mit seiner "Fritze Merz"-Bemerkung gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz einen Mangel an Respekt und Glaubwürdigkeit zu zeigen. In einem Interview mit RTL und ntv äußerte Linnemann, dass Scholz' Kommentar weder...
