Die Chancen der AfD, sich in das von ARD und ZDF geplante TV-Duell zwischen den Kandidaten von CDU und SPD einzuklagen, werden von Rechtsexperten als gering eingeschätzt. Der Medienanwalt Christian Schertz und der Rechtsanwalt Niko Härting sehen...
Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr Bußgelder in Höhe von rund 19,4 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen verhängt. Diese Strafen betrafen drei Unternehmen und eine natürliche Person in den Sektoren Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen. Die Jahresbilanz der...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich entschieden gegen einen Waffenstillstand ohne eine weiterführende Sicherheitsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. In einer klaren Stellungnahme am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel betonte Selenskyj die Notwendigkeit, über eine bloße Konflikteinfrierung...
Die Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nimmt an Fahrt auf. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts würde eine Erhöhung Millionen von Beschäftigten zugutekommen, besonders in Branchen und Regionen mit hohen Anteilen an Geringverdienern....
Die Debatte um die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten sorgt für hitzige Diskussionen, insbesondere im Hinblick auf das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Sender. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Auswahl der Teilnehmer scharf und fordert mehr objektive Berichterstattung.Wagenknechts Kritik an...
Der Dax zeigte am Donnerstag einen schwachen Verlauf und sank bis zum Mittag weiter ins Minus. Der deutsche Leitindex notierte gegen 12:30 Uhr bei rund 19.990 Punkten, was einem Rückgang von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortag...
Der Bundestag hat eine Reform zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mit einer breiten Zweidrittelmehrheit votierten 600 Abgeordnete für eine Grundgesetzänderung, während 69 dagegen stimmten. Ziel ist es, die Strukturmerkmale des Gerichts festzuschreiben und einen Ersatzwahlmechanismus bei Blockaden...
Die SPD beklagt eine "bizarre Verweigerungshaltung" der Union in Bezug auf die Wirtschaftsförderung. Hintergrund sind von der SPD vorgeschlagene, aber von der Union abgelehnte Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, darunter steuerliche Entlastungen und Förderprogramme für Unternehmen. Die...
Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen E-Mail-Postfächern aus der Amtszeit von Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister sorgt für erhebliche Kritik. Das Postfach, das nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski noch existiert, entfachte eine Debatte über Datenschutz...
Der Energieversorger EnBW aus Baden-Württemberg fordert die Bundespolitik auf, den Ausbau von Backup-Kraftwerken zu beschleunigen, um auf Dunkelflauten besser vorbereitet zu sein. Insbesondere hebt Finanzvorstand Thomas Kusterer hervor, dass die Stromversorgung bei Situationen mit wenig Sonnenschein und...
