In der deutschen Politiklandschaft diskutieren mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl. Diese mögliche Allianz wird als Alternative zur bisherigen Großen Koalition (GroKo) betrachtet, die laut den Abgeordneten im politischen Stillstand versinke.Stimmen...
Matthias Berger, ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma und sächsischer Landtagsabgeordneter, hat angekündigt, dass er im Zweifelsfall die neue Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mithilfe der AfD scheitern lassen könnte. Dies erklärte Berger in einem Interview mit T-Online,...
Der Dax konnte sich am Freitagvormittag nicht erholen und verblieb deutlich im Minus. Bis zum Mittag sank der deutsche Leitindex auf rund 19.715 Punkte, was einem Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht. Marktentwicklung Der...
Der mutmaßliche RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich erstmals aus dem Untergrund gemeldet. In einem Schreiben, das der „Wochentaz“ exklusiv vorliegt, bezeichnet er sich weiterhin als „Teil der revolutionären Linken“ und verteidigt die Roten Armee Fraktion (RAF). Die...
Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle auf Autoimporte könnten Europa erheblich beeinträchtigen. Laut einer Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der "Spiegel" berichtet, sind bis zu 25.000 Arbeitsplätze bei europäischen Automobilherstellern und deren Zulieferern gefährdet....
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, unmittelbar nach Weihnachten über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endete mit einer Niederlage, was Steinmeier zu Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden...
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Pflegebeiträge zugestimmt, wodurch der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent steigt. Laut Bundesregierung hat diese Anpassung Mehreinnahmen von rund 3,7 Milliarden...
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" eine umfassende Neuausrichtung der inneren Sicherheit in Deutschland. Angesichts verschärfender Sicherheitsbedrohungen wie Spionage, Extremismus und Cyberkriminalität betont er die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung und...
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergelds gebilligt. Die Entscheidung fiel in der Länderkammer nach intensiven Beratungen, da die Länder finanziell stark von den Maßnahmen betroffen sind und die Zustimmung...
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das nächste Jahr beschlossen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP und der Linken-Gruppe für das entsprechende Gesetz, während sich die AfD-Fraktion enthielt.Novellierung des Regionalisierungsgesetzes...
