Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, lehnt die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Brücken- oder Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen ab. Stattdessen fordert er das Wiederanlaufen der drei kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke.Kritik an Subventionen"Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in...
Die Grünen, SPD und FDP drängen auf eine umfassendere Reform des Bundeskabinetts zu Cannabis-Gesetzen, wobei Anbauvereinigungen und Cannabis Social Clubs sowie die Entkriminalisierung von Cannabis-Missbrauch im Vordergrund stehen.Erweiterung des Cannabis-GesetzentwurfsLaut einem Bericht der "Welt" (Mittwochausgabe) fordern Politiker...
Die Bundesregierung hat einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beschlossen, der das "Wachstumschancengesetz", das "Zukunftsfinanzierungsgesetz" und Investitionen aus dem "Klima- und Transformationsfonds" umfasst.Wachstumschancengesetz und Herausforderungen für die WirtschaftBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den Plan am Dienstag...
Sieben Ministerpräsidenten verschiedener Bundesländer fordern parteiübergreifend Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Industriestandortes im internationalen Wettbewerb, um die Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern. Bedenken der MinisterpräsidentenLaut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) warnen die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen,...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir strebt Kompromisslösung bei der Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland an.Özdemir plädiert für Kompromisslösung in Sachen GentechnikBundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Kompromisslösung bei der Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland ausgesprochen. "Uns läuft die...
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder im Fall Hubert Aiwanger scharf. Kritik an Söders Haltung zu Antisemitismus-VorwürfenLaut dts Nachrichtenagentur erhebt SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil schwere Vorwürfe gegen Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten und...
Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, spricht sich für eine breitgefächerte steuerliche Entlastung aus, darunter insbesondere eine Senkung der Stromsteuer. Auch eine Reduzierung der Unternehmenssteuer und der Baukosten sind Teil seiner Vorschläge. Er lehnt den von der...
Top-Ökonomen kritisieren das von der Bundesregierung geplante "Entlastungspaket" für die Wirtschaft als zu klein und unzureichend, um Deutschlands Wachstumsschwäche anzugehen.Kritik an geplantem WachstumschancengesetzDie Bundesregierung plant, am Mittwoch ein Wachstumschancengesetz zu beschließen, das Investitionsbedingungen verbessern soll. Doch namhafte...
Weniger als die Hälfte der Bundesbürger hat verstanden, was mit der geplanten "Kindergrundsicherung" gemeint ist und nur eine Minderheit der potenziell betroffenen Eltern glaubt, dass sie ihre finanzielle Situation beeinflussen wird, so eine Forsa-Umfrage. Verwirrung um Kindergrundsicherung...
Die Ampelkoalition hat eine Vereinbarung über das strittige "Wachstumschancengesetz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht, was die Wirtschaft stärker entlasten und insbesondere den Klimaschutz fördern soll. Eine entscheidende EinigungLaut dem "Handelsblatt", das sich auf den endgültigen Gesetzesentwurf beruft,...
