Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für die Möglichkeit gezeigt, Asylbewerber unter bestimmten Umständen zur Arbeit zu verpflichten. Der erste Landkreis in Deutschland, der Saale-Orla-Kreis in Thüringen, hat bereits eine solche Maßnahme beschlossen, was gemischt aufgenommen wurde.
Arbeitszwang für Asylbewerber
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine neue Perspektive in Bezug auf die Beschäftigung von Asylbewerbern eröffnet. Er kann sich vorstellen, dass unter bestimmten Umständen Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Er appellierte jedoch an die Tatsache, dass „Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration wird so allerdings nicht gelingen”, und machte deutlich, dass sein Ziel darin besteht, “anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen”. Er sagte der “Bild” (Donnerstagausgabe), “Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen.”
Erster Landkreis implementiert Arbeitspflicht
Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen hat als erster Landkreis in Deutschland die Maßnahme beschlossen, Asylbewerber zu Arbeit zu verpflichten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt diese Entscheidung. “Alles, was das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärkt, ist zu begrüßen”, sagte er der Zeitung. “Das gilt nicht nur für Bürgergeldempfänger, sondern auch für Asylbewerber.”
Grundgesetzliche Bedenken
Es ist wichtig zu beachten, dass das Grundgesetz in Deutschland besagt, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. Die einzigen Ausnahmen sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Arbeitszwang und die AfD
Die Idee eines Arbeitszwangs wurde erstmals von der AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober letzten Jahres schlug sie vor, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollten.
