Das Bundesarbeitsministerium, geführt von Hubertus Heil (SPD), plant den Ausbau seiner Social-Media-Präsenz und sucht hierfür eine spezialisierte Agentur. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler, der das Projekt inmitten von Haushaltsdebatten als unangemessen teuer und zeitlich ungünstig platziert sieht.

Neue Strategie des Bundesarbeitsministeriums

Hubertus Heil’s Bundesarbeitsministerium sucht per Ausschreibung eine Agentur, die das Ministerium auf Social Media als eine „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ darstellt. Die Agentur soll ab März 2025, kurz vor der Bundestagswahl, Beiträge, Videos und kurze Posts auf Plattformen wie Facebook und Instagram für das Ministerium veröffentlichen. Der Vertrag ist auf eine Laufzeit von 36 Monaten ausgelegt, mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate. Der Wert des Vertrags beläuft sich auf bis zu acht Millionen Euro.

Die Bedeutung von Social Media

Das Ministerium begründet die Ausschreibung mit einer gestiegenen Relevanz von Online-Inhalten. Die Zahl der Beiträge im Internet habe zugenommen und auch Bewegtbilder gewinnen an Bedeutung. Aus diesem Grund muss das beauftragte Unternehmen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr ein „qualifiziertes Redaktions- und Supportteam“ bereitstellen, das im Notfall auch am Wochenende verfügbar ist. Unvorhergesehene Ereignisse, wie beispielsweise ein Shitstorm oder Hack, sollen mit einer automatisierten Warnmeldung an das Ministerium gemeldet werden.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“ Kritik an dem Vorhaben: „Es ist absurd: Seit Monaten liegt sich die Ampel wegen des Bundeshaushalts und dringend nötiger Sparmaßnahmen in den Haaren – und das Arbeitsministerium will einfach mal acht Millionen Euro für den Ausbau seiner Social-Media-Kanäle lockermachen. Und das soll ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl passieren, wenn die Regierung besonders zurückhaltend agieren muss.“ Holznagel kritisiert weiterhin das fehlende Engagement der Regierung in wichtigen Haushaltsfragen und fordert einen Stopp der aktuellen Vergabe des Ministeriums.