Spitzenvertreter der Ampelkoalition, einschließlich des SPD-Fraktionsvizes und Haushälters Achim Post und des Grünen-Fraktionsvizes Andreas Audretsch, drücken ihre Zuversicht aus, dass der anhaltende Haushaltsstreit in Kürze beigelegt werden kann. Ein gemeinsamer Haushaltsentwurf könnte nach der Klärung noch offener Fragen noch in dieser Woche dem Parlament vorgelegt werden.
Erwartungen der Ampelkoalition
Achim Post (SPD), äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ optimistisch, dass die Bundesregierung in der laufenden Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klären und diesen anschließend dem Parlament übergeben wird. Das Schließen der offenen Lücke von vier bis fünf Milliarden Euro sieht er als „anspruchsvolle – aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner – machbare Aufgabe“. Post fügte hinzu: „Der Bundestag wird den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen wird die SPD die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen.“
Die Grünen äußern sich zum Haushaltsstreit
Auch der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte sich zum Thema. Er bezeichnete die Debatte um den Haushalt als überflüssig und forderte eine Konzentration auf Lösungen, die in der deutschen Realität funktionieren. „Es darf nun nicht länger darum gehen, was nicht geht. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt,“ so Audretsch.
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