(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Politiker kritisiert Planlosigkeit der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz.
CDU-Vize Andreas Jung hat der Ampelkoalition Planlosigkeit beim Heizungsgesetz vorgeworfen. Die Koalition streite seit Monaten darüber, aber dem Parlament solle ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag reichen. Mit so einem „Wochenendgesetz“ setze die Koalition „vollends zum Blindflug“ an, kritisierte Jung. Der CDU-Politiker warf der Ampel vor, die „Selbstachtung des Parlaments“ zu beschädigen.
Details des Gebäudeenergiegesetzes erst am Donnerstag öffentlich
Die Koalitionsfraktionen hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf weitere Details des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt, bisher lagen dafür nur „Leitplanken“ vor. Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz wurden am Dienstagvormittag in einer digital per Videokonferenz abgehaltenen Sondersitzung informiert, die Details will die Koalition aber offenbar erst am Donnerstag öffentlich vorstellen. Die Opposition soll den Gesetzestext nach Informationen der Funke-Zeitungen erst am Freitag erhalten, am kommenden Montag ist jedoch bereits eine Anhörung im Ausschuss geplant.
CDU-Politiker fordert seriöse Beratung
„Ein völlig neues Gesetz mit einem `Paradigmenwechsel` und einer `180-Grad-Wende` gegenüber dem Entwurf – so wird es von der Ampel angekündigt“, kritisierte Jung. Der CDU-Politiker forderte eine seriöse Beratung des Gesetzes und kritisierte, dass die angekündigte und mit dem Heizungsgesetz verbundene Wärmeplanung ohnehin erst ab Mitte August vorliegen solle. „Da gibt es jetzt nur eins: Zurück auf Los, die Ampel in Sommerklausur und dann Neustart mit einem neuen Anlauf für ein Gesamtkonzept von Wärmeplanung, Gebäudeenergie und Energieeffizienz – technologieoffen und sozialverträglich.“
