Inmitten der geopolitischen Verschiebungen fordern Parteien der Ampel-Koalition eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der auch die deutsche Rüstungsindustrie beteiligt sein soll. Diese übereinstimmende Unterstützung von SPD, Grünen und FDP folgt auf den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Ruf nach verstärkter Waffenproduktion
Laut Berichten der “Welt”, argumentiert Jens Stoltenberg , dass die Nato-Staaten ihre industrielle Basis ausbauen und die Produktion von Waffen erhöhen müssen, um die Lieferungen an die Ukraine zu steigern und eigene Bestände nachzufüllen. Der Generalsekretär drängt auf einen Wechsel zu einer schnelleren Rüstungsproduktion, die in Konfliktzeiten nötig ist, und fordert eine zügige Vereinbarung von Verträgen mit der Rüstungsindustrie.
Stimmen innerhalb der Koalition
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid , sieht in Stoltenbergs Appell eine Bestätigung des gegenwärtigen Regierungskurses. Schmid bekräftigt, dass die Auflegung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und das Erreichen des 2-Prozent-Ziels in diesem Jahr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die richtige Antwort seien. Er fügt jedoch hinzu, dass die Unterstützung durch EU-Mitgliedstaaten und die USA weiterhin unerlässlich sei.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), pflichtet Stoltenbergs Aussage bei und betont, dass eine verstärkte Investition in Sicherheit und Rüstungsproduktion unbedingt erforderlich sei. Sie unterstreicht, dass diese notwendigen Anpassungen auf europäischer Ebene stattfinden sollten, um die einzelnen Länder nicht überproportional zu belasten und die gemeinsame Beschaffung zu fördern.
