(mit Material von dts) Al-Wazir verteidigt Asyl-Pläne der EU-Innenminister
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er unterstützt die erzielte Einigung und hat die Bundesregierung dafür nicht zu kritisieren. Al-Wazir betonte, dass man seit Jahren eine gemeinsame europäische Politik fordere und es richtig sei, dass es nun eine solche Politik gebe. Allerdings sei das Ergebnis nicht zufriedenstellend, da es immer noch an der Humanität fehle und Menschen an den Außengrenzen ertrinken würden.
Kritik an grenznahen Einrichtungen
Al-Wazir äußerte seine Bedenken bezüglich der geplanten Unterbringung von Kindern in den sogenannten grenznahen Einrichtungen. Lediglich Luxemburg, Irland und Portugal unterstützten den deutschen Widerstand gegen diese Maßnahme. Der Wirtschaftsminister betonte, dass man bei Verhandlungen mit 27 Staaten nicht erwarten könne, sich in jedem Punkt durchzusetzen. Al-Wazir wies zudem auf die Ablehnung Ungarns und Polens hin, was ein Fingerzeig dafür sein könnte, dass das Ergebnis trotzdem nicht ganz so schlecht sei.
Osteuropäische Staaten sollen ihren Anteil tragen
Seit Jahrzehnten diskutiere man, ob auch osteuropäische Staaten bereit seien, ihren Anteil an der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, so Al-Wazir. Die Einigung der EU-Innenminister sehe nun vor, dass sich die osteuropäischen Staaten an den Kosten der Länder beteiligen müssten, die Flüchtlinge aufnehmen. Wenn sie niemanden aufnehmen, seien sie dennoch verpflichtet, sich finanziell zu beteiligen.
