Die rechtsgerichtete Europa-Fraktion Identität und Demokratie (ID) hat die Mitgliedschaft der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Dies wurde hauptsächlich durch die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS ausgelöst, die von anderen Delegationsleitern als “inakzeptabel” und “unstatthaft” bezeichnet wurden.
Stimmen gegen die AfD
Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, begründete die Stimme seiner Delegation für den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion mit den Äußerungen von Krah zur SS. Diese seien “für die RN-Partei inakzeptabel”, heißt es in einer Mail an das ID-Präsidium, über die die “Welt” (Freitagausgaben) berichtet. “Diese Erklärung des deutschen Spitzenkandidaten ist nicht nur unstatthaft, sondern zieht leider auch die gesamte AfD in Mitleidenschaft.”
Geäußerte Zustimmung und Enthaltungen
Gerolf Annemans, Delegationsleiter der dänischen Vlaams Belang, stimmte laut der “Welt” in einer Mail an das ID-Präsidium nach Gesprächen mit allen betroffenen Parteivorsitzenden “traurigerweise” formell zu. Die Dänische Volkspartei beteiligte sich nicht an der Abstimmung und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Nach ID-Satzung ist eine absolute Mehrheit für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern notwendig, das heißt, fünf Delegationen müssen zustimmen.
Gegenstimmen und Hintergründe
Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder, und hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt. Krah hatte mit einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Repubblica” die Debatte ausgelöst, in dem er sagte: “Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war”. Innerhalb des Verantwortungsbereichs der SS, wobei die Buchstaben für “Schutzstaffel” stehen, fielen ab 1934 die Betreibung und die Verwaltung von Konzentrations- und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.
