Die Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses signalisiert nach Meinung deutscher Außenpolitiker eine wachsende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Dies könnte Auswirkungen auf die außenpolitische Verlässlichkeit der USA und somit direkte Konsequenzen für Deutschland, die EU und die Nato haben.
Die Auswirkungen der US-Innenpolitik
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, Jürgen Trittin (Grüne), sagte dem „Tagesspiegel“, die Republikaner stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu unterstützen. „Das sind schlechte Nachrichten für die Ukraine – aber auch für Deutschland, die EU und die Nato“, fügte Trittin hinzu und wies auf die Gefahr hin, die eine Rückkehr Trumps mit sich bringen könnte: die außenpolitische Unzuverlässigkeit der USA.
Umstrukturierung innerhalb der Republikanischen Partei
Metin Hakverdi, SPD-Außenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages, verwies auf den anhaltenden Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei. „Es ist offen, wer neuer Sprecher des Repräsentantenhauses wird. Wir müssen uns auf eine weitere Zuspitzung einstellen“, sagte Hakverdi.
Der Trumpismus und seine Konsequenzen
Hakverdi betonte, dass Deutschland und Europa endlich die Konsequenzen aus dem „Trumpismus“ ziehen müssten. „Wir können uns nicht ewig auf die USA verlassen.“ Er warnte, dass, wenn die USA ihre Sicherheitsgarantien in Europa zurückziehen, Europa auf sich allein gestellt sei. Um die Demokratie, den Wohlstand und die Sicherheit zu bewahren, müssten Deutschland und Europa in ein europäisch integriertes Sicherheitssystem investieren. Dies erfordere sowohl finanzielle Ressourcen als auch politischen Mut.
