Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stehen kurz vor der offiziellen Anerkennung als Gruppe im Bundestag, und könnten dafür in Zukunft wohl rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Eine endgültige Entscheidung wird in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments Ende Januar erwartet.
Einigung auf finanzielle Details
Laut “Spiegel”, die sich auf Fraktionskreise berufen, zeichnet sich in den Gesprächen über die Details zur Anerkennung der beiden Gruppen eine Einigung ab. Dabei könnten die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat zur Hälfte gezahlt bekommen, der Fraktionen zusteht. Darüber hinaus wird eine Pauschalzahlung von monatlich 10.632 Euro für jeden Abgeordneten im Gespräch. Dieser Betrag entspricht dem, den auch die Bundestagsfraktionen erhalten. Zusätzlich ist ein Oppositionszuschlag vorgesehen, der für die Fraktionen bei 15 Prozent auf den Grundbetrag und zehn Prozent auf den Pro-Kopf-Betrag liegt.
Kein Sitz im Bundestagspräsidium
Insgesamt könnten somit knapp fünf Millionen Euro aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen. Laut den gleichen Quellen ist für Wagenknecht im Bundestagspräsidium kein Platz vorgesehen. Die Linken-Politikerin Petra Pau hingegen soll, wie bereits vor Weihnachten angekündigt, Bundestagsvizepräsidentin bleiben.
Vertretung im Ältestenrat
In den Ältestenrat des Parlaments sollen sowohl die Linke als auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter einen Vertreter entsenden dürfen. Für keine der beiden Gruppen soll es jedoch einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium geben.
