Dem Bundesverkehrsministerium fehlen bis 2029 zwei Milliarden Euro, um bereits fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Mehrere Ausbauvorhaben der Deutschen Bahn können demnach derzeit nicht vorangetrieben werden, weil Finanzierungszusagen fehlen.
Milliardenlücke bei der Bahnfinanzierung
Nach der Antwort der Bundesregierung fehlen dem Bundesverkehrsministerium bis zum Jahr 2029 zwei Milliarden Euro, um bereits geplante Bahnprojekte umzusetzen. Die Angaben gehen aus der Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Beim Koalitionsausschuss am 8. Oktober hatten die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau beraten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit Blick auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken erklärt: „Alles was baureif ist, wird gebaut.“ Derzeit kann die Deutsche Bahn jedoch fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben, weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt.
Fünf Projekte ohne Finanzierung
Betroffen sind laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums die geplante Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im Abschnitt Dorfen. Auch mit dem Bau der sogenannten Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden.
Ebenso können vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens nicht stattfinden. Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.
Kritik aus der Grünen-Bundestagsfraktion
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten: „Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden“, sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen“, so Gastel gegenüber dem „Tagesspiegel“. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
