Die Grünen im Bundestag signalisieren ihre Zustimmung zu einem möglichen milliardenschweren Darlehen an die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen, pochen jedoch auf eine Beteiligung des Parlaments. Die Linken-Fraktion äußert erhebliche juristische und politische Bedenken und fordert, die EU solle sich stattdessen auf Friedensbemühungen konzentrieren.
Grüne befürworten Nutzung eingefrorener Vermögen
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert, falls die Ukraine unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro erhält. „Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“
Mihalic knüpft die Unterstützung ihrer Fraktion an eine klare Rolle des Bundestages. Sie bestehe auf einer parlamentarischen Beteiligung, betonte sie gegenüber dem RND. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.
Linke warnt vor juristischen und politischen Risiken
Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag Sören Pellmann äußerte sich dagegen skeptisch zu dem Vorhaben. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. Nach seiner Einschätzung sollte die Europäische Union derzeit andere Prioritäten setzen: „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“
Forderung nach klarer Trennung von Kriegsfinanzierung und Wiederaufbau
Pellmann machte zugleich deutlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Zugriff auf die eingefrorenen Gelder erhalten dürfe. Klar sei, dass Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann dem RND. Zugleich betonte er, die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
