Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD sehen neue Chancen, nachdem sich die Berliner CDU mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigt hat. Vertreter von Grünen und SPD werten das Vorgehen als wichtiges Signal für den gemeinsamen Einsatz gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Demokratie.
Berliner Initiative für Bundesratsverfahren
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben neue Hoffnung geschöpft, nachdem sich die Berliner CDU in dieser Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot geeinigt hat.
Till Steffen, Grünen-Bundestagsabgeordneter, der sich nach eigenen Angaben seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, sprach von einem bedeutenden Schritt. „Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot“, sagte er dem „Spiegel“. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte er gemeinsam mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, für den es bislang jedoch keine Mehrheit gibt.
Signalwirkung für andere Bundesländer
Steffen begrüßte ausdrücklich das Vorgehen in Berlin. „Diesen Mut und diese Entschlusskraft der Demokraten brauchen wir“, lobte er die Entscheidung der Berliner Abgeordneten gegenüber dem „Spiegel“. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich an dem Berliner Vorgehen ein Beispiel zu nehmen. Schließlich zeige der Beschluss aus Berlin und auch der aus Schleswig-Holstein, „dass die CDU überzeugt werden kann“.
Bereits im Oktober hatte der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert, ein solches Verfahren zu forcieren. Dies würde beinhalten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Belege zusammenzutragen.
Lob aus der Berliner SPD
Auch der SPD-Abgeordnete aus Berlin Orkan Özdemir begrüßt die Einigung mit der CDU. „Dass wir diese Schritte gemeinsam mit der CDU Berlin gehen, ist ein wichtiges Zeichen in den Bund und in die Länder“, sagte Özdemir. Man gehe „bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen völkischen Rechtsextremismus“ voran.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
