Die Unionsfraktion im Bundestag will das Rentenpaket der Bundesregierung am Freitag gemeinsam mit der SPD aus eigener Kraft beschließen. Dabei soll eine eigene Mehrheit gesichert werden, ohne auf das Abstimmungsverhalten der Opposition angewiesen zu sein.
Union setzt auf eigene Mehrheit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kündigte an, dass Union und SPD beim geplanten Beschluss des Rentenpakets auf eine selbstständige Mehrheit im Bundestag setzen wollen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Bilger am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Verschobene Mehrheitsverhältnisse durch Enthaltung der Linken
Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
