Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak die Erneuerung der Klimapolitik als zentrales Ziel der kommenden Tage benannt. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, die Partei wolle Klimaschutz und Energiewende sozial gestalten und an bereits bekannten Konzepten festhalten.
„Update für die Klimapolitik“ als Leitmotiv
Felix Banaszak erklärte zum Start des Parteitags: „Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet“, sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, „dass Ökologie für alle funktioniert.“
An konkreten Punkten für die soziale Gestaltung der Klimapolitik der Grünen, wie das schon in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld sowie ein staatlich gefördertes Leasing-Programm für E-Autos, halte die Partei weiterhin fest. „Jetzt kann man sagen, nur weil es an Christian Lindner einmal gescheitert ist, lässt man das Konzept in der Schublade, oder aber wir füllen es mit neuem Leben,“ so Banaszak gegenüber phoenix.
Kritik an Kurs der Bundesregierung
Mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, bei dem die Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus beschlossen wurde, habe sich nach Ansicht von Banaszak gezeigt, dass die Bundesregierung „auf die komplexe wirtschaftliche Situation, auf die tiefen Strukturprobleme, die unsere Volkswirtschaft gerade wirklich hat, immer nur die eine Antwort kennt: `Den Klimaschutz, den schieben wir weg, der stört gerade.` Und das ist ökonomisch dumm, das wird unserer Verantwortung nicht gerecht, nicht für unsere Kinder, aber auch nicht für die Beschäftigten,“ so der Grünen-Vorsitzende im Interview mit phoenix.
Breite Themenagenda auf dem Parteitag
Der Sorge, dass der Parteitag über den starken Fokus auf die Klimapolitik andere Themen wie Migration oder die Rentenpolitik vernachlässigen könnte, trat Banaszak entgegen. Unter anderem werde am Samstagabend über die Wehrpflicht debattiert. „Unser Parteitag hat eine ganze Bandbreite und ehrlicherweise: Wer Klimaschutz als Nische versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt,“ sagte Banaszak dem Fernsehsender phoenix.
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