Die Koalition um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen. Als Reaktion auf Kritik aus der Jungen Union ist die Einsetzung einer Rentenkommission geplant, die bis Mitte 2026 Reformvorschläge zur Alterssicherung erarbeiten soll.
Koalition hält an Rentenpaket fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagmorgen im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt, dass die Koalition ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen will. Dies sei eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Als einziges Zugeständnis an die sogenannten „Renten-Rebellen“ aus der Jungen Union ist vorgesehen, „noch in diesem Jahr“ eine Rentenkommission einzusetzen. Diese Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen. Wörtlich heißt es im Beschlusspapier nach der Ausschusssitzung: „Einbezogen in die Analyse werden auch die unterschiedlichen Wirkungen verschiedener Reformansätze auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.“
Rentenkommission als Zugeständnis an Junge Union
CSU-Chef Markus Söder betonte die Bedeutung der geplanten Kommission. „Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Er erklärte weiter, es gebe in der Kommission keine Denkverbote, und die jungen Abgeordneten sollten eine „zentrale Rolle“ bekommen.
Entscheidung der Unionsfraktion steht noch aus
Wie die Junge Union auf das Ergebnis reagiert, war zunächst nicht eindeutig. Vereinbart sei, dass am Dienstag nächster Woche in der Unionsfraktionssitzung eine endgültige Entscheidung fallen werde. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte Merz. Er deutete an, dass über das Wochenende wohl nochmal Überzeugungsarbeit geleistet werde.
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