Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Magazin „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorwürfe zuvor als haltlos zurückgewiesen hatte, verwies Söder bei der Bewertung des Vorgangs ausdrücklich auf dessen Einschätzung.
Söder verweist auf Verantwortung des Kanzlers
Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand das Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels, Teilnehmern der Veranstaltung am Tegernsee, bei der auch Mitglieder der Bundesregierung angekündigt waren, gegen die Zahlung von bis zu rund 80.000 Euro unter anderem „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ zu gewähren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die damit verbundenen Vorwürfe am Wochenende in der ARD als haltlos bezeichnet und gesagt, die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben wurden, hätten sich als falsch erwiesen.
Gefragt, ob er den Vorgang ebenso einschätze, antwortete Markus Söder dem „Focus“: „Das kann Friedrich Merz besser beurteilen.“ Es sei seine bewusste Entscheidung gewesen, Wolfram Weimer ins Kanzleramt zu berufen. „Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet, haben auch viele Bergtouren oder Touren um den See gemacht“, führte er weiter aus. „Insofern glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay.“
Zu möglichen personellen Konsequenzen stellte Söder klar: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“
Prüfung von Fördermitteln in Bayern
Söder äußerte sich auch dazu, dass die bayerische Staatskanzlei inzwischen die finanzielle Förderung der Veranstaltung in der Vergangenheit prüfe. Er sagte im „Focus“: „Ich habe selber da keinen Überblick, aber ich nehme das ernst, weil wir in Bayern – und ich auch ganz persönlich – immer extrem auf die Trennung von Partei- und Staatsamt achten. Wir nehmen das in Bayern sehr, sehr ernst.“
Abschließend sagte Söder mit Blick auf den Vorgang im „Focus“: „Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“
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