Vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein klares Signal gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern. Sie werben für mehr europäische Zusammenarbeit, Investitionen und skalierbare eigene Lösungen und warnen vor einseitigen Abhängigkeiten.
Union und SPD drängen auf europäische Lösungen
Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss Johannes Schätzl sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“. Er mahnte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten“. Hard- und Software sei längst zu geopolitischen Faktoren geworden.
Digitalministerium: Abhängigkeiten bergen Gefahren
Für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien plädiert auch das Bundesdigitalministerium. „Einseitige Abhängigkeiten bergen grundsätzlich Gefahren“, sagte Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium Thomas Jarzombek (CDU) dem „Handelsblatt“. Er erklärte dem „Handelsblatt“, viele Beschaffungsentscheidungen lägen zwar bei den Unternehmen, doch ein „guter Teil dieser Nachfrage“ nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden.
Digitalausschuss mahnt koordinierte Zusammenarbeit an
Vorsitzende des Bundestagsdigitalausschusses Hansjörg Durz (CSU) gab zu bedenken, dass digitale Abhängigkeiten „nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ beträfen, sagte Durz der Zeitung. Er erwarte daher konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft. „Digitale Souveränität erlangen wir nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes, sondern durch die koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg“, sagte Durz der Zeitung. Notwendig sei eine „pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards“ und gleichzeitig ein „systematischer Ausbau souveräner europäischer Alternativen“, sagte Durz der Zeitung.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
