Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Früher am Tag war bereits die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben worden; hier kam es zu Durchsuchungen, die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.
Abstimmung und Verfahren
Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich. Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß.
Weitere Aufhebung am selben Tag
Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
