Fünf EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine spätere Einführung des Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2). Laut Politico bereiten sie ein Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin vor, in dem eine Verschiebung des Starts von 2027 auf 2030 gefordert wird; weitere Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese bislang jedoch abgelehnt.
Initiative aus fünf Mitgliedstaaten
Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn bereiten ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet. Dem Entwurf des Briefes zufolge, über den Politico berichtet, soll der Start des ETS2 von 2027 auf 2030 verschoben werden. Die Unterzeichner verweisen in ihrem Schreiben auf die Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag, bei der auch das Klimaziel für 2040 behandelt wird. Weitere EU-Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese jedoch bislang abgelehnt.
Rechtliche Grundlage und Sorgen der Staaten
Als rechtliche Grundlage nennen die Staaten Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser sieht vor, dass Umweltmaßnahmen die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen und keine übermäßige Belastung darstellen sollen. Die Staaten äußern „tiefe Besorgnis“ (Politico) über mögliche „soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen“ (Politico), die der ETS2 angesichts hoher Inflation, Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten verursachen könne. In mehreren EU-Ländern seien viele Haushalte weiterhin auf fossile Heizsysteme und Fahrzeuge angewiesen; besonders einkommensschwache Personen und kleine Unternehmen litten bereits unter hohen Energiekosten.
Eine Verschiebung des ETS2 bedeute keine Abkehr von den Klimazielen, heißt es im Brief. Vielmehr solle sie Zeit für technische Anpassungen, größere Preistransparenz und die Einführung von Sozialklimaplänen sowie zusätzlichen Effizienzmaßnahmen schaffen.
ETS2: Zeitplan und Marktmechanismus
Der ETS2 soll ab 2027 die nationalen Emissionshandelssysteme ersetzen und die Reduzierung von CO2-Emissionen beschleunigen. Der Preis für Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden; aktuelle Expertenschätzungen gehen von über 100 Euro pro Tonne CO2 aus.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
