Große Tech-Unternehmen wie Meta haben politische Werbung in der EU eingestellt, nachdem neue Transparenzregeln in Kraft traten. EU-Abgeordnete fordern Klärung über die Auswirkungen dieser Entscheidung.
Metas Entscheidung, politische Anzeigen in der EU auszusetzen, hat eine breite Diskussion über die neuen Transparenzvorschriften ausgelöst. Das Europäische Parlament befragte einen Vertreter des Unternehmens zu den Gründen und möglichen demokratischen Konsequenzen. Die Maßnahmen werden als Test für die Umsetzung der EU-Richtlinien zur politischen Werbung betrachtet.
Reaktionen aus dem Europäischen Parlament
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die plattformweiten Änderungen und betonten, sie würden die Wechselwirkungen zwischen den Unternehmensentscheidungen und dem politischen Werberahmen der EU genau beobachten. Die neuen Regeln gelten EU-weit, was bedeutet, dass jede Richtlinienänderung die politischen Kampagnen in allen 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig betrifft.
Auswirkungen auf politische Kampagnen
Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen könnten vorübergehend verstärkt auf organische Inhalte, Veranstaltungen und traditionelle Medien setzen, während die Tech-Konzerne ihre politischen Werbeformate überarbeiten. Die Entscheidung von Meta, politische Anzeigen vollständig einzustellen, steht besonders im Fokus der Debatte.
Die EU-Abgeordneten konfrontierten Meta mit der Entfernung politischer Anzeigen nach der Verabschiedung neuer Regeln zur politischen Werbung in der EU und forderten Klärung zur Begründung des Unternehmens sowie den Folgen für die demokratische Debatte. (EUobserver)
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