Nach dem kurzfristigen Veto des Verteidigungsministers gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst sieht der Kanzler das Vertrauensverhältnis nicht belastet. Der Minister verteidigte sein Vorgehen; eine von den Koalitionsfraktionen geplante Einigung wurde nach dem Veto nicht verkündet.
Äußerungen aus dem Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen Wehrdienst nicht belastet. „Der Kanzler ist mit dem Minister im engen Kontakt, er ist auch mit den anderen Akteuren im engen Kontakt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die unterschiedlichen Positionen werden wahrgenommen und intern diskutiert.“ Der Kanzler werde aber keine „Haltungsnoten“ verteilen.
Pistorius verteidigt Vorgehen
Pistorius selbst hatte sein Vorgehen am Morgen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses verteidigt. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen“, sagte er. Es sei bislang „gar kein Schaden eingetreten“. Dass er Vorbehalte gegen den Kompromiss habe, sei zudem bekannt gewesen.
Geplante Einigung blieb aus
Eigentlich war am Vortag geplant gewesen, dass die Koalitionsfraktionen am Nachmittag eine Einigung verkünden. Eine entsprechende Pressemitteilung war offenbar bereits an einige Medien verschickt worden, die entsprechende Pressekonferenz wurde aber nach dem Veto von Pistorius kurzfristig abgesagt.
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