Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. In einem Beschluss warnt die Gruppierung vor milliardenschweren Folgekosten nach 2031, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Vorhaben blockieren.
Beschluss der Jungen Gruppe und Kritik am Rentenpaket
Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, über den der „Spiegel“ berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“, heißt es weiter in dem Beschluss, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.
Koalitionsvertrag und Rentenniveau
In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ignoriere das. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.
Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Auch über 2040 würden die Kosten anfallen, und man würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“, heißt es weiter in dem Beschluss.
Warnung des Vorsitzenden
Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem „Spiegel“.
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