CDU-Politiker Armin Laschet erwartet kurzfristig kein Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs und zeigt sich zuversichtlich, dass der Waffenstillstand hält. Zugleich bezeichnet er den bevorstehenden Montag als besonderen Tag und kritisiert die Anerkennung Palästinas durch Emmanuel Macron und Keir Starmer sowie Äußerungen von Ursula von der Leyen. Seine Aussagen tätigte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico.
Einschätzung zum Waffenstillstand
CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“ (Quelle: Politico), sagte Laschet. Bis zu einem nachhaltigen Frieden sei es aber „noch ein langer, langer Weg“ (Quelle: Politico).
Diesen Montag, an dem alle verbliebenen israelischen Geiseln freikommen sollen, sieht Laschet als „ganz besonderen Tag, natürlich für Israel, aber auch für uns Deutsche“ (Quelle: Politico).
Kritik an Anerkennungen und US-Rolle
Kritik äußerte Laschet an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, die Palästina bereits als Staat anerkannt haben. „Das, was die beiden gemacht haben, war eher schädlich in dem ganzen Prozess. […] Der Staat steht jetzt genau am Ende dieses diplomatischen Prozesses und der ist halt noch nicht zu Ende. Deshalb war das eine sehr kurzsichtige, eher innenpolitisch motivierte Maßnahme“ (Quelle: Politico). Den Frieden möglich gemacht habe US-Präsident Trump sowie die Verhandler Kushner und Witkoff – „und sonst niemand.“ (Quelle: Politico)
Kritik an der EU-Kommission
Kritik äußerte Laschet auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Deutschland kann vielleicht die Europäische Kommission dazu bringen, jetzt wieder ein bisschen realistischer zu sein. Das, was Frau von der Leyen da während der letzten Wochen gesagt hat, den Prozess auch nicht gut begleitet“ (Quelle: Politico).
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