Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Ringen um einen neuen Wehrdienst grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf beide Fraktionen.
Kompromisslinie mit Losverfahren
Der Kompromiss sieht vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Dass schon über die Musterungen per Los entschieden würde, hätte aus Sicht der Koalitionsfraktionen den Vorteil, dass sich die Zahl der Musterungen in Grenzen hielte; der Aufwand wäre geringer. Überdies hofft man so, möglicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit begegnen zu können.
Diese Lösung orientiert sich unter anderem an Dänemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt. Dort gilt die Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel wird eingezogen.
Rolle von Verteidigungsminister Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun noch Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötigt. Sie würden als Kriterien für die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen, hieß es aus der Koalition. Ob Pistorius den Plan akzeptiert, ist noch unklar. Dem Vernehmen hält er seinen Gesetzentwurf nicht für korrekturbedürftig.
Gesetzentwurf und Forderungen der Union
In dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf steht bisher lediglich, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Weitere Details fehlen. CDU und CSU ist das erklärtermaßen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen.
Nach Informationen des RND wollen beide Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden. Am Donnerstag würde die Erste Lesung im Bundestag stattfinden.
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