Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht davon aus, dass der Bund für baureife Verkehrsprojekte mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro bereitstellen muss. Er verweist auf das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, demzufolge baureife Vorhaben finanziert werden, und kritisiert zuvor entstandene Missverständnisse in der Kommunikation.
Mehr Geld für baureife Verkehrsprojekte?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss. „Diese Summe reicht für die Projekte nicht“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber die entscheidende Aussage im Beschlusspapier ist für mich: Wenn die Baureife und die Planfeststellungsbeschlüsse da sind, dann ist die Finanzierung gesichert. Darauf vertraue ich jetzt“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online.
Beschluss des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für baureife Verkehrsprojekte umzuwidmen. Zugleich heißt es im Beschlusspapier: „Alles was baureif ist, wird auch gebaut.“ Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte ursprünglich gesagt, es fehlten 15 Milliarden Euro.
Kritik an Kommunikation
Günther begrüßte den Beschluss des Koalitionsausschusses. „Es war eine kommunikative Panne, dass vorher der Eindruck entstanden ist: Wir haben zwar ein 500-Milliarden-Sondervermögen, aber jetzt werden alle Infrastrukturvorhaben um Jahre, teils Jahrzehnte verschoben“, so der CDU-Politiker. „Das kann man niemandem erklären.“
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