Die nordrhein-westfälische SPD stellt nach Jahren des Niedergangs die Weichen neu. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) beschloss der nicht-öffentliche Landesparteirat am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung“. Ziel sind ein klareres Profil, neue Schwerpunkte und 27 konkrete Lösungen für die Landtagswahl 2027.
Beschluss des Landesparteirats
Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag das neue Positionspapier einstimmig verabschiedet. Landeschefin Sarah Philipp erklärte der WAZ: „Wir starten einen Prozess, der für die nordrhein-westfälische SPD ein Wendepunkt sein wird.“ Und weiter der WAZ: „Die Bundestags- und Kommunalwahlen waren für uns ein klarer Denkzettel. Wir haben verstanden, dass sich die SPD verändern muss“, so Philipp.
Der Co-Landesvorsitzende Achim Post sprach von einem „Signal des Aufbruchs“ und erklärte, dass Glaubwürdigkeit nur dann wachse, „wenn Politik konkret wirkt – im Klassenzimmer, auf der Baustelle, in der Verwaltung und im Stadtteil“.
Selbstkritik und Schwerpunkte
In dem vierseitigen Papier übt die NRW-SPD deutliche Selbstkritik. „Der Abwärtstrend hält seit Jahren an. Wir verlieren nicht nur, weil andere laut sind. Wir verlieren, weil die Menschen uns zu oft nicht mehr glauben“, heißt es in dem Papier. Die Landespartei will von erfolgreichen Oberbürgermeistern lernen, die in Städten wie Herne oder Hamm gegen den Trend Erfolge erzielt haben. „Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik anpassen müssen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei lernen wir besonders von den Kandidatinnen und Kandidaten, die diese Kommunalwahl erfolgreich bestritten haben“, heißt es in dem Positionspapier.
Arbeit und Aufstieg sollen wieder ins Zentrum rücken. „Wir sind die Partei, die für jeden Arbeitsplatz und gleiche Chancen für jedes Kind kämpft.“ Auch das Feld der inneren Sicherheit und Ordnung wird betont: „Wir schärfen unser Profil. Wenn Sicherheit, Sauberkeit und Integration die Menschen bewegen, dann kümmern wir uns um Lösungen und Positionen.“ Aus dem Papier sollen 27 konkrete Lösungen für die Landtagswahl 2027 erarbeitet werden.
Wahlergebnisse und Debatten
Bei der Kommunalwahl am 14. September kam die SPD im Landesschnitt auf 22 Prozent und blieb hinter der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. In einstigen Hochburgen wie Gelsenkirchen lag die SPD nur knapp vor der im Ruhrgebiet stark gewachsenen AfD. Als besondere Zäsur gilt der Verlust der einst von SPD-Ikone Herbert Wehner als „Herzkammer“ der deutschen Sozialdemokratie bezeichneten Stadt Dortmund an den künftigen CDU-Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti.
Aus den Reihen der SPD-Kommunalpolitiker wuchs zuletzt der Ruf, sich auf Bundes- und Landesebene stärker mit den Realitäten zu beschäftigen, statt vor der AfD zu warnen oder sich einem vermeintlich links-grünen Zeitgeist anzuschmiegen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, der seit 13 Jahren amtiert und die AfD erneut in Schach halten konnte, hatte im „Spiegel“ beklagt, dass die SPD ihre Kernklientel der Arbeiter mehr und mehr aus den Augen verloren habe und stattdessen in einen Gerechtigkeitskampf für Leistungsempfänger und Minderheiten gezogen sei. Zwischen Wählern und Partei habe „eine thematische Entfremdung“ stattgefunden, so Link im „Spiegel“. Dabei sei die Grundidee der SPD, sozialen Ausgleich zu erkämpfen, Ungerechtigkeit zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu eröffnen, „nach wie vor aktuell“, so Link im „Spiegel“.
Die jetzt beschlossene Kurskorrektur dürfte auch die aus Duisburg stammende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei anstehenden Sozialreformen in Berlin stärken. Obwohl Bas dem linken Parteiflügel angehört, hatte sie mit der Union am Freitag in einem ersten Schritt die Rückführung des umstrittenen „Bürgergeldes“ auf eine Grundsicherung und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer durchgesetzt. Kritik an angeblich unzulässigen Härten aus Reihen der Jusos und SPD-Linken findet in der NRW-SPD offenbar weniger Resonanz als noch vor wenigen Jahren. Hatte man sich jahrelang am „Hartz-IV-Trauma“ abgearbeitet und das „Fördern und Fordern“ der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder immer weiter verwässert, scheint jetzt die kommunale Basis intern durchgesetzt zu haben, dass man sich wieder den Interessen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zuwendet, die den Sozialstaat mitbezahlen müssen. Am Ende formuliert das Positionspapier eine Hoffnung: „Wir wollen, dass die Menschen 2027 sagen: Die SPD ist wieder für mich da, nicht nur in Worten, sondern in meinem Alltag.“
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