Frankreichs scheidender Premierminister soll auf Bitte des Staatspräsidenten doch noch einmal mit den politischen Kräften verhandeln. Ziel sind bis Mittwochabend abschließende Gespräche über eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land, wie aus Mitteilungen des Élysée-Palasts hervorgeht.
Auftrag aus dem Élysée
Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister die Aufgabe übertragen, „bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen“, wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte.
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln. Lecornu selbst teilte am Mittwochabend mit, er habe „die Bitte des Präsidenten der Republik angenommen, abschließende Gespräche mit den politischen Kräften zur Stabilität des Landes zu führen“. Ob dies möglich sei oder nicht, werde er dem Staatsoberhaupt am Mittwochabend mitteilen, „damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen kann“.
Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, im Falle eines Scheiterns werde der Präsident „die Verantwortung übernehmen“, wie verschiedene französische Medien berichten.
Verfassungsrechtliche Optionen
Macron hat verfassungsgemäß eine starke Stellung. Er kann beliebig einen neuen Premierminister ernennen, theoretisch auch wieder Lecornu, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Ein neuer Premierminister kann allerdings durch ein Misstrauensvotum im Parlament auch wieder abgesetzt werden.
Hintergrund der Krise
Hintergrund der sich seit Monaten hochschaukelnden Regierungskrise ist insbesondere die desolate Finanz- und Verschuldungssituation – und die Frage, wie man sie am besten löst. Für das kommende Jahr stehen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben an, die in der Bevölkerung äußerst unpopulär sind.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
