Im Rechtsstreit der AfD mit ihrem bisherigen Vermieter über eine fristlose Kündigung ist eine gütliche Einigung vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das Gericht will am 26. September über die vom Vermieter angestrengte Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle entscheiden. Der Vermieter wirft der Partei Vertragsverstöße vor, während die AfD Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Kündigung zu erkennen glaubt und einen Umzug vorbereitet.
Güteverhandlung ohne Einigung
Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin endete am Freitag ohne einvernehmliche Lösung. Das Gericht wird am 26. September über die Räumungsklage des Vermieters gegen die Bundesgeschäftsstelle entscheiden.
Die AfD will im Termin bereits Zweifel des Gerichts vernommen haben, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen war, und gibt sich siegesgewiss. „Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad emotionaler und haltloser Vorwürfe zu beschreiten“, sagte Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD.
Vorwürfe des Vermieters und Kündigungen
Der Vermieter wirft der Partei vor, gegen den Mietvertrag verstoßen zu haben, unter anderem durch eine nicht genehmigte Wahlparty, bei der auch ein Logo an das Gebäude projiziert wurde. Neben der deswegen ausgesprochenen fristlosen Kündigung, über die aktuell vor Gericht gestritten wird, hat er hilfsweise den Gewerbemietvertrag für 2026 auch noch einmal fristgerecht gekündigt – ausziehen muss die AfD also früher oder später in jedem Fall.
AfD sichert neue Räume
Die Partei hat sich offenbar bereits eine neue Immobilie gesichert – und zwar in besserer Lage. „Die verbesserte Anbindung der neuen Immobilie im politischen Zentrum Berlins wird unserer Bedeutung als unangefochten stärkste Oppositionspartei gerecht und ist der nächste Schritt auf dem Erfolgskurs der Alternative für Deutschland in Richtung Regierungsverantwortung“, sagte AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter am Freitag. Die AfD werde durch den Umzug im nächsten Jahr „ihre parteiinterne Infrastruktur erheblich aufwerten“, sagte AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter am Freitag.
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