Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie forderte Investitionen in marode Infrastruktur, in die Kommunen, in den Klimaschutz und in erneuerbare Energien und attackierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Zusammenhang mit dem Energiewende-Monitoring.
Kritik an Haushaltsplänen und Forderung nach Investitionen
Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.
„Wir müssen jetzt anpacken und in Zukunft investieren.“ Dazu gehörten Investitionen in marode Infrastruktur sowie Investitionen für die Kommunen, „die einen Riesenberg an Investitionsstau vor sich hertragen“, so Haßelmann. „Und dazu gehören konsequent Investitionen in Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche
In diesem Zusammenhang kritisierte die Grünen-Politikerin auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Haßelmann sagte, Reiche versuche „nahezu hilflos“, den Bericht zum Energiewende-Monitoring „umzudeuten“ und „ihre Legitimation für Investitionen in fossiles Gas zu rechtfertigen“. Das werde aber nicht gelingen. „Wir brauchen weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Haßelmann.
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