Die SPD schlägt eine neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Grundlage ist ein Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; ein früherer Wahlgang war gescheitert.
Vorschlag der SPD
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor. Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Erforderliche Mehrheit im Bundestag
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder von der AfD.
Vorangegangener Wahlgang
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
