Der Kanzler weist Kritik an seinem starken außenpolitischen Fokus in den ersten Amtswochen zurück. Bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt betonte er die enge Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik und warnte vor isolationistischen Tendenzen.
Merz verteidigt außenpolitischen Schwerpunkt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik überhaupt nicht mehr denken ohne ihre außen- und sicherheitspolitische Dimension“, sagte er am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt laut vorab verbreitetem Redetext. Zudem erklärte er laut vorab verbreitetem Redetext: „Wir können nicht mehr von `Innenpolitik` und `Außenpolitik` sprechen wie von zwei feinsäuberlich getrennten Sphären.“
Verwobene Politikfelder
Deshalb wundere ihn auch der gelegentlich vernehmbare Vorwurf, er würde sich zu stark mit der Außenpolitik beschäftigen, so Merz. „Das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient dazu, Frieden, Freiheit und Wohlstand im Inneren zu bewahren“, laut vorab verbreitetem Redetext. Das sei auch das Leitmotiv, das er die Botschafter bitte, zur Grundlage ihrer Arbeit an den Auslandsvertretungen zu machen. „Wir arbeiten für Deutschland, jeden Tag, unermüdlich, mit unseren Verbündeten und Partnern in aller Welt“, laut vorab verbreitetem Redetext.
Warnung vor trügerischer Sicherheit
Die Trennung der innenpolitischen von der außenpolitischen Welt biete eine „trügerische Sicherheit“, fügte der Kanzler laut vorab verbreitetem Redetext hinzu. „Sie suggeriert, dass man sich nicht kümmern muss um die Kriege da draußen, die Aggressoren, die Regelbrecher“, laut vorab verbreitetem Redetext. „Sie bedient ein isolationistisches Bedürfnis“, laut vorab verbreitetem Redetext. Aber Deutschland sei keine Insel, auch wenn das Land von Freunden umgeben sei. „Ganz im Gegenteil: Gerade die enge Verbundenheit zu unseren europäischen Freunden und Nachbarn zeigt doch, wie sehr die inneren und die äußeren Entscheidungen miteinander verwoben sind“, so der Kanzler laut vorab verbreitetem Redetext.
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