Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der „Welt“ sagte er, Asylverfahren sollten vor der Einreise nach Deutschland abgeschlossen werden; zudem nannte er Merkels Satz „Wir schaffen das“ eine Fehlentscheidung.
Forderungen zur Asylpolitik
Vorsitzender der Jungen Union Johannes Winkel (CDU) sagte der „Welt“: „Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“. Er sagte der „Welt“, wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es „de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht“. Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen zu hoch. Das Asylrecht sei für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung. Der „Welt“ sagte er zudem: „So gesehen sind 5.000 Asylfälle pro Jahr eigentlich schon viel.“
Kritik an Angela Merkel
Zu Angela Merkel (CDU) sagte er der „Welt“: Merkels Satz „Wir schaffen das“ nannte Winkel eine Fehlentscheidung: Dieser habe für den Versuch gestanden, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. Das habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung. „Die kann denklogisch nicht erfüllt werden, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt“, sagte er der „Welt“. Daher könne er nachvollziehen, „wenn Bürger dieses Landes sagen, Angela Merkel hat ihre Pflicht nicht getan“, sagte er der „Welt“.
Kommunalwahlkampf in Köln
Kritisch äußerte sich Winkel auch zum Kommunalwahlkampf in Köln. Zu der Verständigung von Parteien, mit Ausnahme der AfD, nicht negativ über Migration zu sprechen – auch die CDU –, sagte er der „Welt“, dies sei „undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“. Auf die Frage, ob dies Wahlkampfhilfe für die AfD sei, antwortete er der „Welt“: „Selbstverständlich.“
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